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Nachdem schon im Vorfeld der Wahlen im Iran die Opposition massiv unter Druck gesetzt und zensiert wurde, kündigten die iranischen Revolutionsgarden, die direkt Ajatollah Chameini unterstehen, nun ein hartes Vorgehen gegen Online-Medien und Blogger an. Diese wurden aufgefordert, kein Material ins Netz zu stellen, dass “Spannungen erzeugen” könnte. Bei dieser Warnung handelt es sich übrigens um die erste offizielle Äußerung der Garden seit Beginn der Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis.

Daneben ist auch der Zugang zu YouTube und Facebook aus dem Iran gesperrt, wodurch der Verkehr nach Angaben von YouTube auf ein zehntel des üblichen Volumens geschrumpft ist. Auch das Mobilfunknetz ist gestört, mutmaßlich um die Kommunikation von Oppositionsanhängern zu unterbinden.

Auch ausländische Medien werden unter Druck gesetzt, so ist es ihnen und ihren Angestellten seit Dienstag nicht mehr gestattet, direkt aus Teherans Straßen zu berichten; faktisch können sie nur von ihren Büros aus arbeiten. Gleiches gilt für die Nachrichtenagenturen, auch ihnen ist eine Berichterstattung ohne die Möglichkeit, Bilder aufnehmen zu können, kaum möglich.

Doch es gibt einen Silberstreif am Horizont: Twitter. Die Microblogging-Plattform ist derzeit nahezu die einzige Möglichkeit, Nachrichten aus dem Iran zu kommunizieren. Zusätzlich hat sich Twitter zum echten Hilfsinstrument entwickelt, um die Online-Kommunikation aufrecht zu erhalten. Innerhalb weniger Stunden hat sich via Twitter eine Hilfswelle organisiert, die Nutzern beispielsweise erklärte, wie man Proxys benutzt, um Sperren zu umgehen oder selber einen Proxy-Server einzurichten. Die sicheren, ungefilterten Adressen wurden dann auf Twitter bekanntgegeben, allerdings nur so lange, bis die Zensoren diese Adressen in ihre Sperrlisten aufnahmen. Aber wieder fand sich schnell eine Lösung. Der kalifornische Start-up Gründer Austin Heap sammelt die Adressen der Proxys und macht sie auf einer sicheren Seite verfügbar. Mittlerweile ist man dazu übergangen, keine Adressen mehr zu veröffentlichen, sondern sie privat weiterzugeben, um eine Sperrung zu erschweren.

Eigens aufgrund der wichtigen Rolle, die Twitter für die Kommunikation im Iran spielt, wurden Wartungsarbeiten ausgesetzt, um den Iranern weiterhin eine Kommunikation zu ermöglichen. Sogar das US-Außenministerium hatte sich eingeschaltet und darum gebeten, die Wartungsarbeiten zu verschieben.  Laut Twitter-Mitbegründer Biz Stone habe man aber selbst entschieden, die Wartungsarbeiten zu vertagen: “Dennoch ist es wichtig festzustellen, dass das US-Außenministerium keinen Einfluss auf unsere Entscheidungen hat.” Besonders in Deutschland ist Twitter ja gern und oft geschmäht worden, sieht so aus, als müsste man umdenken…

Hier gefunden: futurezone.orf.at, handelsblatt.com

Gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet regt sich Widerstand. Seit Montag kann man die von Franziska Heine initiierte Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” auch online unterzeichnen. Diese Möglichkeit nutzten offenbar so viele Personen, dass zeitweise der Bundestags-Server ausfiel. Ziel der Petition ist die Ablehnung der Änderung zum Telemediengesetz vom 22. April 2009.

“Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die ‘Sperrlisten’ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.” In der Begründung für die Ablehnung wird unter anderem angezweifelt, dass eine Sperrung von Internetseiten “nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder” hat, dazu wird auf Expertenmeinungen verwiesen.

Die deutsche Blogosphäre kämpft bereits seit Wochen gegen den Gesetzentwurf, hier hat sich auch der Spitzname “Zensursula” etabliert. Die Petition, die mittlerweile von über 21.000 Bürgern unterzeichnet wurde, kann noch bis zum 16. Juni 2009 mitgezeichnet werden.

Hier gefunden: meedia.de

Ein Gericht in Südkorea hat den 30-jährigen Wirtschaftsblogger Park Dae Sung vom Vorwurf freigesprochen, mit seinen Beiträgen zur Wirtschaftspolitik der Regierung großen finanziellen Schaden zugefügt zu haben. So hatte er unter anderem den Zusammenbruch von Lehman Brothers vorhergesagt.

Park war im vergangenen Jahr mit über 100 Artikeln in einem populären Internetforum unter dem Pseudonym «Minerva» zur Berühmtheit gelangt. So hatte er unter anderem ganz richtig eine deutliche Abwertung der südkoreanischen Landeswährung gegenüber dem Dollar prognostiziert. Nicht alle seiner Voraussagen trafen zu.

Der Vorsitzende Richter Yoo Young Hyeon sagte zu den Vorwürfen gegen Park, er könne nicht erkennen, dass der 30-jährige mit seinen Artikeln dem öffentlichen Interesse habe schaden können. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Park, er “habe falsche Informationen verbreitet, die Devisenmärkte beeinflusst und die Glaubwürdigkeit Südkoreas untergraben”. Dabei ging “es um die Behauptung, die Regierung habe großen Finanzinstitutitonen und Handelsfirmen verboten, US-Dollar zu kaufen”. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft beantragt.

Die Zeitung The Korea Herald hatte unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, dass die düsteren Prophezeiungen des Bloggers dessen Blog im vergangenen Herbst Tag für Tag von 200.000 Lesern besucht wurde, angeblich zu einer Verringerung der Devisenreserven des Landes in Milliardenhöhe geführt haben. Es gehe um einen Schaden von ca. zwei Milliarden Dollar. Zeitungen hatten die Börsen- und Wechselkurse Minervas zitiert und lange gerätselt, wer sich hinter dem Pseudonym verbirgt. Minerva ist der Name einer antiken Schutzgöttin und Hüterin des Wissens.

Abschließend bleibt nur zu sagen, dass es wohl großer Weisheit entspräche, der koreanischen Regierung auf solch subtile Weise Schaden zuzufügen. So wurde  “Minerva” nicht nur zum Überbringer der Weisheit, sondern hat im wahrsten Sinne des Wortes - um ein weiteres Wortspiel zu bemühen -, den Finger in die Wunde gelegt und den “Nerv” getroffen.

Der Freispruch Park Dae Sungs jedenfalls ist ein Sieg der Gerechtigkeit und ein Schritt in die richtige Richtung in einem Land, das zu einer der politisch brisantesten Regionen der Welt zählt und in dem die Meinungsfreiheit mit Hilfe des Nationalen Sicherheitsgesetzes unterdrückt wird.

Hier gefunden: news.de

Dass die freie Meinungsäußerung in einigen Teilen der Welt nicht sonderlich geschätzt wird und schon so mancher Blogger aufgrund eines Blogeintrags im Gefängnis landete, ist hinlänglich bekannt. Der Fall des südkoreanischen Bloggers “Minerva” macht nun deutlich, dass dies auch in Ländern passieren kann, von denen man ein solches Vorgehen eher nicht erwartet hätte. Auch in Südkorea, einer der am dichtesten vernetzten Regionen der Erde, tobt nun eine Debatte über die freie Meinungsäußerung.

Minerva, benannt nach der griechischen Göttin der Weisheit, hatte durch seine oftmals überraschend genauen Wirtschaftsprognosen eine große Fangemeinde um sich geschart. Unter anderem sagte er den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers voraus und übte Kritik an der Wirtschaftspolitik der koreanischen Regierung.

Minerva hatte behauptet, die koreanische Regierung habe großen Handelsfirmen und Finanzinstitutionen verboten, US-Dollar zu kaufen. Genau dies brachte ihn schließlich hinter Gitter, angeklagt ist er wegen Verbreitung falscher Informationen. Die südkoreanische Regierung untermauert diese Anklage mit der Behauptung, Minerva habe den Devisenmarkt durch verbreiten von Fehlinformationen empfindlich gestört.

Zur Zeit sitzt Minerva, dessen richtiger Name Park Dae Sung ist, weiterhin in Untersuchungshaft, wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr wurde eine Freilassung auf Kaution abgelehnt. Bei einem Schuldspruch drohen dem Angeklagten nun fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe von ca. 28.000 Euro.

Hier gefunden: net-tribune.de

The same procedure as every year: 176 Weblogs, Podcasts und Videoblogs sind als Kandidaten für 16 Kategorien stehen fest. Auf der BOBs-Seite können Internet-Nutzer bis zum 26. November abstimmen und so den Publikumspreis vergeben.

Weltweit wurden 8.500 Vorschläge in elf Sprachen für “The BOBs” eingereicht, etwa 1.500 mehr als im Vorjahr. Auch in diesem Jahr will die Deutsche Welle mit ihren Partnern Reporter ohne Grenzen und Radio Nederland die freie Meinungsäußerung weltweit unterstützen. Unter den Nominierten finden sich zum Beispiel die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez und die Chinesin Zeng Jinyan. Am 27. November findet die öffentliche Abschlussveranstaltung der BOBs in Berlin, im Museum für Kommunikation, statt.

Hier gefunden: Deutsche Welle

Bekanntermaßen zählt China zu den Ländern, in denen der Zugang zum Internet bzw. die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt ist. So verwundert es auch nicht, dass seit dem 16. März 2008 der Zugang zu YouTube oder GoogleNews und einigen anderen westlichen Medien sowie verschiedenen Blogs gesperrt ist, nachdem Videos und Berichte über die Demonstrationen und die Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet aufgetaucht waren. Auf den chinesischen Videoportalen wie Tudou, 56 oder Youku waren keine dieser Videos erschienen, die Betreiber dieser Webseiten unterliegen einer Selbstzensur und achten streng darauf, dass die chinesischen Behörden nichts zu beanstanden haben.

Trotz aller Bemühungen der chinesischen Regierung, den Informationsfluss einzuschränken, erreichen die Nachrichten aus Tibet zumindest die westliche Welt in Windeseile. Stets aktualisierte Informationen bietet beispielsweise die von Exil-Tibetern von Indien aus betriebene Seite des Tibetan Center for Human Rights and Democracy. Das Beispiel Tibet zeigt, dass die chinesischen Behörden trotz aller Anstrengungen, die Meinungsfreiheit im Internet massiv einzuschränken, dass virtuelle Katz- und- Maus- Spiel immer auch verlieren.

Hier gefunden: Berliner Zeitung Online , Golem.de , Internet Magazin , PC Magazin

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft für den 12. März 2008 zum ersten “Internationalen Tag für freie Meinungäußerung im Internet” auf. Für 24 Stunden ist ab 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit auf einer Seite der ROG ein virtueller Demonstrationsplatz freigeschaltet. Ob in China auf dem Platz des Himmlischen Friedens, ob auf dem kubanischen Platz der Revolution oder in Ägypten, Birma, Eritrea, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan oder Vietnam - in diesen Ländern ist die Meinungsfreiheit im Internet bzw. der Zugang zum Internet massiv eingeschränkt oder unter Zensur. Das größte Gefängnis für Online-Journalisten und Blogger steht in China: 49 der 63 inhaftierten Internet-Dissidenten sitzen dort hinter Gittern.

Hier gefunden: medienhandbuch.de, heise online, Golem.de

Russische Medien berichten bekanntermaßen Kreml-freundlich und recht gleichgeschaltet. Für den aktuellen Wahlkampf bedeutet dies eine breite Positiv-Berichterstattung für den Präsidentschaftskandidaten Dmitri Medwedew. In Weblogs ist die Darstellung des Kandidaten kritischer. Schon denkt die Regierung daran, reichweitenstarke Blogs ähnlichen Zensurbestimmungen zu unterwerfen, wie Printmedien.

Hier gefunden: Spiegel Online, Focus Online, ZDF Online

Der Axel-Springer-Verlag setzt sich dafür ein, dass das Bildblog grundsätzlich keine Beschwerden über die Bild-Zeitung mehr beim Presserat einreichen darf. Sie unterstellen den erfolgreichen Blog-Autoren Niggemeier und Schultheis, dass sie lediglich kommerzielle Ziele mit ihren Beschwerden verfolgten - nämlich Zugriffe auf Ihre werbefinanzierte Website zu generieren. Der Presserat soll hierzu am 12. März eine Grundsatzentscheidung treffen.

Hier gefunden: dwdl.de, Spiegel Online, taz.de

Ein Teil der Journalisten beäugt die voranschreitende Etablierung von nutzergenerierten Inhalten kritisch. Aktuelle Kommentare in den deutschen Meinungsführer-Medien Süddeutsche und FAZ sind dafür beispielhaft. Kernpunkte der Diskussion sind immer wieder Qualität und Relevanz der bereitgestellten Inhalte. Aktueller Aufhänger ist das Urteil gegen den Blogger Stefan Niggemeier und die damit verbundene Diskussion über die Sachlichkeit von Nutzerkommentaren.

Hier gefunden: Heise Online